Einladung zu Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. em. Udo Reifner (Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik sowie am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg) im Vorfeld der Mitgliederversammlung der GdFF am Samstag, 17. Januar 2026, um 13 Uhr, Raum S27, Von-Melle-Park 9 (ehem. HWP).
Die „AfD“ ist in mehreren Bundesländern laut Umfragen zur stärksten Partei geworden. Teile anderer Parteien eifern ihr nach. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“, „Remigration“, negatives „Stadtbild“, Bürger als Schmarotzer, Rückkehr vom Rechtsstaat zur Gewaltherrschaft, Ersatz von Vernunft durch Gesinnung haben zwar millionenfache Proteste hervorgebracht, das Parteienverbot des Grundgesetzes erneut zum Thema werden lassen, neue Label des Verfassungsschutzes wie „gesichert verfassungswidrig“ hervorgebracht und vor allem bei Erstwählern die Erwartungen an die Partei „Die Linke“ erhöht. Kann sie mit ihrem Antifaschismuskonzept dem Antikommunismus der AfD wirksam entgegentreten? Helfen Verbote und Gerichte?
Es
scheint so, als ginge es dem Großteil der zivilgesellschaftlichen Proteste wie
dem „römischen Herren“ in Thomas Manns „Mario und der Zauberer“ (1930), der
sich zunächst weigert, die Befehle des Hypnotiseurs Cipolla auszuführen: „Verstand
ich den Vorgang recht, so unterlag dieser Mann der Negativität seiner
Kampfposition. Wahrscheinlich kann man vom Nichtwollen seelisch nicht leben:
eine Sache nicht tun wollen, das ist auf die Dauer kein Lebensinhalt.“
Diese als Allegorie des Faschismus in Italien publizierte Problemstellung
bewegt uns heute immer noch. Vor diesem Hintergrund wollen wir nach einem
Referat in der Veranstaltung diskutieren: Worin besteht genau die
gesellschaftliche Rechtsentwicklung und welche sozialökonomischen Ursachen hat
sie? Welche Rolle spielt dabei die AfD und wie ist ein Verbotsverfahren gegen
sie zu beurteilen? Welchen Inhalt braucht eine „Positivität der
Kampfposition“ zivilgesellschaftlicher Bewegung „gegen Rechts“?
Darüber wollen wir diskutieren mit Prof. Dr. Udo Reifner. Ihm geht es um eine doppelte Negation: Contra als Pro (Verfassungspositivismus), den Schutz der bürgerlichen Demokratie vor sich selbst und ihren eingebauten Auflösungstendenzen, das Engagement gegen die Refeudalisierung der Gesellschaft, in der die Wirtschaftsführer aus ihren wirtschaftlichen Vorteilen politische machen. Es gehe um eine soziale Fortentwicklung der Demokratie von der Ausbeutung zur Kooperation, von der Gemeinschaft zum Kollektiv. Will man die Totengräber unserer Demokratie bekämpfen, so sollte man versuchen, an den Utopien anzusetzen, mit welchen der Feudalismus überwunden wurde.
Diese und weitere Überlegungen finden sich ausführlich auch auf seinem Blog: www.udoreifner.de