Recht auf gute Arbeit durch Arbeitsrecht? Die Bedeutung der Arbeitsrechtswissenschaft an der Sozialökonomie

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Dez 012022
 

Zur Bedeutung des Arbeitsrechts an Ex-HWP und heute Fachbereich Sozialökonomie referiert:
Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Professuren für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg und der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (dort u.a. Vizepräsident)

Dienstag, 6. Dezember 2022, 18 Uhr, Raum S08, Fachbereich Sozialökonomie, Von-Melle-Park 9

Im Winter 2023 soll die Professur für Arbeits- und Sozialrecht im Fachbereich Sozialökonomie ersatzlos gestrichen werden. Seit dem 1.10.22 ist der Schwerpunkt Rechtswissenschaft im Bachelor Sozialökonomie abgeschafft und sind Kurse für Arbeitsrecht in der Studienordnung nicht mehr enthalten. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir streiten für den Aus- statt Abbau der sozialökonomischen Rechtswissenschaft und wollen dafür in dieser Veranstaltung die Bedeutung einer an den Interessen von Arbeiter*innen orientierten Arbeitsrechtswissenschaft diskutieren.

Die Sozialökonomie wurde 1948 als Akademie für Gemeinwirtschaft gegründet, mit den Disziplinen VWL, BWL, Soziologie und Recht, für umfassende Bildung (offen für Arbeiter*innen) und Wissenschaft für den gemeinwirtschaftlichen Sektor. In der heutigen Vielfachkrise brauchen wir mehr denn je interdisziplinär eingebettete Rechtswissenschaft vom Standpunkt der Arbeiter*innen! Wer im Studium bspw. seine Rechte in „Einführung in das Arbeitsrecht“ kennenlernt oder auf die gewerkschaftliche Handlungsmacht in „Kollektives Arbeitsrecht“ stößt, wird anschließend mit erhöhtem (kollektivem) Selbst-Bewusstsein agieren.

Arbeitsrecht ist die Verdichtung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeiter*innen/Gewerkschaften und Unternehmen. So gelangen auf den Schwingen der 68er-Bewegung in den 70er Jahren zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie z.B. die Beschränkung der Leiharbeit auf drei Monate durch das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz. Wohingegen im Zuge der neoliberalen Wende in den 80ern die Arbeiter*innenrechte massiv eingeschränkt wurden.

An der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) – der Vorgängerin des Fachbereichs Sozialökonomie – wurde sich an diesen Auseinandersetzungen aktiv beteiligt. Zahlreiche gewerkschaftlich aktive (ehemalige) Studierende waren zentrale Akteure in Tarifauseinandersetzungen. Es gab 12 Professuren (heute noch 3) im Fachgebiet Recht, davon allein fünf im Bereich Arbeitsrecht (heute noch 1). Laut Forschungsbericht 1983-85 wurde gearbeitet „zu Problemen des Arbeitskampfrechts, Problemen des Rationalisierungsschutzes, über Fragen des arbeitsrechtlichen Status von Beamten bis zur Mitarbeit bei der Erstellung eines Kommentars zum Tarifvertragsgesetz. […] Arbeitnehmerorientierte Forschung wird an der Hochschule nicht ‚über‘ Arbeitnehmer betrieben, sondern meistens in Kooperation mit den Interessenorganisationen der Arbeitnehmer zur Lösung von Problemen bzw. zur Erarbeitung von Argumenten in der politischen Auseinandersetzung.“

Auch für das heutige Engagment für gute Arbeit – gegen Prekarisierung, Entgrenzung und Subjektivierung von Arbeit – in Form tariflicher Kämpfe für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus oder Arbeitszeitverkürzung und mehr Mitbestimmung, ist eine parteiliche Arbeitsrechtswissenschaft von zentraler Bedeutung!
Daher wollen wir uns folgenden Fragen widmen: Was kann man sich unter Arbeitsrechtswissenschaft vom Standpunkt der Arbeiter*innen bzw. der Gewerkschaften vorstellen? Welchen Beitrag hat die Arbeitsrechtswissenschaft in der HWP für den gesellschaftlichen Kampf um gute Arbeit und soziale Entwicklung geleistet? Wie sah das Konkret in Forschung, Lehre und Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren aus? Was kann man aus dieser Praxis für heute lernen? Und auch: Was können wir gemeinsam unternehmen, um die Wiederbesetzung der Arbeitsrechtsprofessur schnellstmöglich in die Wege zu leiten? Siehe dazu auch die Kampagne und Hintergrund-Infos unter: fsr-sozialoekonomie.de/rechtsschwerpunkt/


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Themensemester Aktionswoche am Fachbereich

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Jun 142021
 

Themensemester Aktionswoche „Ein New Deal für heute!“ 15.06. – 18.06.21

In dieser Woche vom 15.06. – 18.06.2021, findet die Aktionswoche des Themensemesters „Ein New Deal für heute! Wie gestalten wir einen solidarischen und nachhaltigen Weg aus der Krise?“ (in Präsenz, bzw. hybrid) des Fachschaftsrats Sozialökonomie statt, auf die wir als GdFF gerne hinweisen wollen.

Auch der GdFF-Vorstand hat zur Vorbereitung des Themensemester 2021 die Grundidee des Fachschaftsrats aufgegriffen, die Fortsetzung des historischen New Deals für die heutige Zeit zu diskutieren. Ausgangspunkt ist, dass mit veränderter Wirtschaftslage auch früher jeweils eine Veränderung der Wirtschafts- und Sozialtheorie einherging. Für die heutige Zeit ergeben sich daraus Fragen zu ganz verschiedenen Themen der Sozialökonomie wie Wachstum, Finanzsysteme, ökologische Nachhaltigkeit oder auch feministische Wirtschaftstheorie, die wir in einem kurzen Diskussionspaper anreißen. Die GdFF hätte sich gern mit einer Veranstaltung am Themensemester beteiligt, wo wir das Papier auch vorgestellt hätten. Leider hat die dazu eingeladene Person kurzfristig absagen müssen. Wir werden uns bemühen, ihn zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Vortrag nochmals einzuladen. In der Zwischenzeit stellen wir gern unser Diskussionspapier zur Verfügung und laden alle zur Diskussion in der Aktionswoche ein.

Im weiteren die Einladung des FSR:

„The only thing we need to fear is fear itself.“ Mit diesem programmatischen Satz begann Roosevelt seine Antrittsrede 1933. Sein Amtsantritt markierte den Bruch mit der wirtschaftsliberalen Praxis von Sozialstaatskürzung und struktureller Prekarität und damit den Beginn einer neuen Ära des emanzipatorischen Sozialstaats. Unter dem Druck von Kommunist:innen und den Gewerkschaften wurden massive Beschäftigungs- und Investitionsprogramme aufgelegt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenrechte gestärkt, die soziale Infrastruktur, inklusive Bildung und Kultur gefördert und ausgebaut, der Finanzmarkt reguliert und hohe Vermögen stärker besteuert. Insgesamt war der New Deal damit ein Umverteilungs- und Demokratisierungsprogramm von historischem Ausmaß, das zu einer sozialen Lösung der Weltwirtschaftskrise von 1929 beitrug und die Arbeitslosigkeit von 25 Prozent 1932 auf 15 Prozent 1937 senkte. Die USA erlebten wirtschaftlich, sozial und kulturell in vielerlei Hinsicht ihre bis heute beste Zeit, während Europa dem Faschismus in die Hände fiel.

2021 stehen wir vor ähnlich großen Herausforderungen, die nach ähnlich weitreichenden Reformen rufen: Frieden durch internationale Kooperation, soziale Gleichheit, kulturelle Befreiung und ökologische Nachhaltigkeit. In der Themensemester Aktionswoche beschäftigen wir uns daher mit dem historischen Reformprojekt des New Deal und seiner Aktualisierung für heute. Wir diskutieren u.a. mit Steffen Lehndorff über sein neues Buch „New Deal heißt Mut zum Konflikt“ und mit Karsten Nowrot und Jörg Schaber über die Auseinandersetzung zur Aussetzung der Impfstoff-Patente, etc. Den kompletten Wochenplan findet ihr hier: https://fsr-sozialoekonomie.de/wp-content/uploads/2021/04/Wochenplan-Themensemester-Aktionswoche-2021.pdf

Wie im letzten Jahr, wollen wir die Aktionswoche wieder rund um unser Gebäude am Von-Melle-Park 9 (im Hörsaal oder im Freien) durchführen. Bei einigen Veranstaltungen wird es auch die Möglichkeit geben, sich digital dazu zu schalten. Weitere Informationen zum Themensemester und darüber wo und wie die Aktionswoche genau stattfindet findet ihr Ende der Woche hier: https://fsr-sozialoekonomie.de/ein-new-deal-fuer-heute-wie-gestalten-wir-einen-solidarischen-und-nachhaltigen-weg-aus-der-krise/

Einen lebendigen Eindruck von der letzten Aktionswoche bekommt ihr hier: https://fsr-sozialoekonomie.de/themensemester-aktionswoche-2020/

Wir freuen uns auf eine erkenntnis- und folgenreiche Woche!

„Das demokratische Streben ist keine weitere Phase in der Geschichte der Menschheit. Es ist die Geschichte der Menschheit.“ (Franklin D. Roosevelt, Rede zur dritten Amtseinführung, 1941)

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